Aktuelles
Gegen Abbau der Mitbestimmung
Unsere Landschaft steht unter vielseitigem Druck. Neben immer mehr Strassen, Landwirtschafts- und Erholungseinrichtungen will der Regierungsrat jetzt im Oberland auch Grosswindkraftwerke (GWKA1) mit einer Höhe von bis zu 230 m begünstigen. Die Vereinigung Lebensraum Oberland LEO wehrt sich sowohl gegen den umweltbelastenden und energiepolitisch schädlichen Bau von GWKA als auch gegen das vorgesehene, undemokratische Planbeschleunigungsverfahren.
Unsere Landschaft ist nicht unendlich, der Kanton misst genau 1’729 km2 und diese Fläche wächst nicht. Heute leben hier über 1,6 Millionen Menschen und die Umwelt-ressourcen reichen schon längst nicht einmal mehr für die Grundbedürfnisse wie Le-bensmittel, Holz oder Energie. Von Stahl, Beton und Kunststoffen bis hin zum Erho-lungsraum und der stetig sinkenden Biodiversität ganz zu schweigen. Der Kanton lebt schon seit längerem auf Kosten anderer Regionen und auf Kosten künftiger Genera-tionen.
Nun will der Regierungsrat unter dem Deckmantel der Energiewende mit der Festle-gung von Eignungsgebieten GWKA protegieren und mit einem Planbeschleunigungs-verfahren auch die Mitbestimmung in der Raumplanung aushebeln. Schon heute be-steht hier ein grosses Defizit, kann doch das Stimmvolk über den kantonalen Richt-plan nicht abstimmen und Rechtsmittel gibt es dagegen auch nicht. LEO-Präsident Paul Stopper weist daraufhin, dass immer mehr Vorhaben der Regierung genau mit diesem Instrument nun durchgedrückt und einer demokratischen Mitbestimmung ent-zogen würden. Als wäre das nicht schon genug, sollen sogar private Betreiber ein Ent-eignungsrecht erhalten.
LEO wehrt sich auch gegen eine falsche Energiepolitik: Anstatt Sparen und Effizien-steigerung als erste Priorität zu verfolgen, soll einfach überall und mit allen Mitteln mehr produziert werden. Dabei hat sogar das Bundesamt für Energie festgestellt, dass beim Stromverbrauch eine Verschwendungsrate von über 20 % bestehe und sich als erneuerbare Quelle die Photovaltaik am Gebäudebestand mit einem höheren Potential als dem heutigen Verbrauch anböte. Es ist also auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unsinnig, jetzt in GWKA zu investieren, statt den über private Initiativen gut laufenden Zubau an Photovoltaik im Siedlungsbereich von bürokratischen Hemmnissen zu befreien.
Windkraftnutzung ist in der Schweiz mit vergleichsweise wenig Wind nur mit massiver Subvention durch Steuergelder und über Strompreisaufschläge profitabel. So würden diese Anlagen zu 60 % vom Staat finanziert und im Betrieb dann auch noch 13-23 Rappen pro kWh erhalten. Anders ge-sagt, Betreiber und Standortseigentümer könnten sich auf Kosten von Steuerzahler und Strom-konsumenten eine goldene Nase verdienen. Diese Gelder könnten nach Ansicht von LEO weitaus effizienter in Sparprogrammen und in Photovoltaik-Anlagen investiert werden.
Was oft vergessen geht: Wie andere Einzeleingriffe, z.B Strassenausbauten, Grossställe oder Ge-wächshäuser, verbrauchen auch GWKA immer Kulturland. Und davon haben wir schon heute viel zu wenig. Immer häufiger ist der Bundesrat gezwungen, Importkontingente für Grundnahrungs-mittel wie Kartoffeln und Brotgetreide zu erhöhen. Das heisst, unsere Auslandsabhängigkeit wird hier immer grösser. Diese ungünstige Lage sollten wir nicht leichtfertig noch verschlimmern!
1 Unter Grosswindkraftwerken werden Anlagen zur Windkraftnutzung von über 30 m Höhe verstanden. Moderne Anla-gen haben eine Leistung von 3-6 MW, erbringen eine Strommenge von GWh/a und weisen eine Höhe von 180-230 m Höhe auf. Die 47 in der Schweiz bestehenden Anlagen mit einer Gesamtleistung von 100 MW liefern 168 GWh/a.
Medienmitteilung vom 04. November 2024 (pdf)
Einwendungen zur Richtplanrevision und zur Änderung Energiegesetz, 30.10.2024 (pdf)
Aktuelles
Der sogenannte Weidmann-Bericht schlägt vor, einige Autobahnen aus- und neu zu bauen. Die durchgehende Oberland-Autobahn ist eine davon. Wachstumsprognosen an allen Fronten sind die Grundlage. Das ist ganz im Sinne des Vorstehers des Umwelt-, Verkehrs-. Energie- und Kommunikationsdepartements UVEK, Bundesrat Rösti, der dieses Gutachten genau so bestellt hat.
Abgesehen von groben wissenschaftlichen und verkehrsplanerischen Fehlern im Gutachten liegt das Problem aber hauptsächlich im undemokratischen Verhalten des Bundesrats.
Das Bundesamt für Strassenbau ASTRA wirkt wie eine aus der Zeit gefallene Einrichtung: Da werden immer noch nach einem prognostizierten Bedarf neue Strassen geplant. Und wie früher wird wider besseres Wissen eine Entlastung vorgegaukelt. Der Verein „Lebensraum Zürcher Oberland LEO“ setzt dieser schädlichen Ideologie eine nachhaltige Mobilitätspolitik entgegen, mit der die primären Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Pflanzen deutlich besser erfüllt werden können
